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Hat der Staatschutz der Göttinger Polizei illegal Daten von Linken gesammelt?

18.06.17 11:35

Rechtschreibung
Demo gegen eine Kundgebung des rechten Freundeskreises im April 2017: Hat die Göttinger Polizeiinspektion illegal Daten von Linken bis 2015 oder darüber hinaus in Göttingen gesammelt? Betroffene haben eine Klage eingereicht. Foto: Rampfel

Göttingen. Ein Fall in Göttingen erregt große Aufmerksamkeit – es geht um die mutmaßliche Verletzung des Datenschutzes durch die Polizei. Wir liefern  Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen.

Worum geht es konkret in dem Fall?

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) in der Polizeiinspektion (PI) Göttingen soll bis 2015 über fünf angelegte Ordner mit Personendaten von Mitglieder der Linken Szene in Göttingen angelegt haben. Darin sollen laut Aussage der Anwälte der Betroffenen Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos enthalten sein. Betroffen seien hunderte Personen, sagen die Anwälte Christian Woldmann (Hamburg) und Sven Adam (Göttingen).

Gibt es Beweise für die Existenz der Ordner?

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  • Nach Aussage der Anwälte ja. Die Nachweise über die Existenz der Datensammlung sei Gegenstand der Akte eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Größe der Datensammlung übertreffe laut Anwalt die der in der 80er-Jahren rechtswidrig erhobenen, angeblich vernichteten und in den 90ern wieder aufgetauchten „Spudok-Dateien“. Die Daten der Linken seien nicht digital gespeichert worden, sagen die Anwälte.

    Was werfen die Anwälte der Göttinger Polizei vor?

    Illegale Datensammlung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Für eine Datensammlung dieser Größenordnung und Tiefe gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage. Sie sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „schlicht nicht vereinbar“, sagt Adam. Er hat für zunächst acht Betroffene am Mittwoch auch Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, die Beschlagnahme der Aktenordner beantragt und volle Akteneinsicht verlangt.

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    lief im Ersten eine für den Laufsport mehr als erschütternde Dokumentation. Sie lief mitten in der Nacht. Leider. Man hätte sie besser in Dauerschleife einen ganzen Tag absenden sollen. „Geheimsache Doping: Wie Afrikas Sporthelden verkauft werden.“ Der Autor Hajo Seppelt ist der Dopingexperte der ARD. Einer, der recht genau weiß wovon er spricht. Wer die Abgründe des Dopings und des Menschenhandels ertragen kann, möge sich die Dokumentation in ARD Mediathek ansehen.

    Es ist mir wichtig an dieser Stelle knallhart Werbung für diese Sendung zu machen, weil sie offenbar komplett untergegangen ist. Sie wurde überlagert von Dieselskandalen, Martin-Schulz-Bashing und der Berichterstattung über das schlechte Wetter. Die nackte Wahrheit  XIAMUO Anpassbare Damen Tanz Schuhe Satin Satin Ballet volle alleinige flachem Absatz innen Rosa, Gold, US 12,5 / EU 30/ UK 11,5 kleine Kinder
     ging unter, obwohl sie Millionen von Menschen alleine in Deutschland betrifft. Denn Millionen verbindet in unserem Land eine Leidenschaft: Das Laufen. Wer regelmäßig bei großen Volksläufen, ja selbst bei kleinen Stadtläufen an den Start geht, stellt fest, dass immer mehr afrikanische Läufer teilnehmen. Dass dies kein Zufall ist, dass dubiose Manager Läufer missbrauchen, sie wie Rennpferde auf die Bahn schicken, ihnen eine rosige Zukunft versprechen, sie jedoch nicht bezahlen, das haben vielleicht auch Sie vielleicht schon befürchtet.

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