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Dort wird man auch die Ohren spitzen, wenn Schulz europäische Hilfen zur Rettung der Automobilindustrie fordert. Man habe es mit Wettbewerbern zu tun, die ihre Industrien staatlich subventionieren oder sogar besitzen, während in der EU fast jede staatliche Hilfe als Wettbewerbsverzerrung verboten sei. Ein Kanzler Schulz werde aber „mit der Kommission darüber reden, dass man die Industrie vor unfairem Wettbewerb schützen“ –  Damen Sneaker Low Top Schuhe Canvas Textil Khaki
 lässt grüßen – und „europäische Champions schaffen“ müsse.

Schulz fordert ein „Wirgefühl“ unter den Staaten der EU.  Angela Merkel  habe jedoch die europäische Solidarität verletzt, als sie Deutschlands Grenzen öffnete, ohne die europäischen Partner vorher zu fragen. Die habe auch Wolfgang Schäuble verletzt, als er „den Griechen die 13. Rentenkürzung verordnete“. Zweifellos. Im Saal herrscht betroffenes Schweigen. Das waren doch Entscheidungen, die von der SPD mitgetragen wurden. Den EU-Haushalt will Schulz „als Solidaritätspakt organisieren“. Deutschland sei bereit, mehr zu tun und mehr zu zahlen. Wer aber keine  Chinese Laundry Tremendous Damen US 6 Schwarz Wasserstiefel
 aufnimmt, wer einen „ruinösen Steuerwettbewerb“ betreibe, könne nicht mit Solidarität rechnen.

Ziel der neuen Landesregierung

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  • Die Zielsetzung der neuen Landesregierung zu diesem Thema lässt sich auf Seite 60 des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP nachlesen: „Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden.“

    Diese Orte sollen öffentlich erreichbar und für die Polizei schnell zugänglich sein, weiter soll es keine flächendeckende Überwachung geben. Doch erstens gibt es von solchen Orten in Dortmund mehrere, zweitens war eins der wenn nicht sogar das bestimmende Wahlkampfthema die innere Sicherheit. Daran wird sich die neue Regierung messen lassen müssen und auf schnelle Erfolge setzen. Wie zum Beispiel die Videoüberwachung.

    Auch die Besetzung im neu strukturierten Innenministerium spricht für eine andere Gangart: Innenminister wird der ehemalige CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul, sein Staatssekretär ist Jürgen Mathies. Der Polizist Mathies war nach der Silvesternacht von Köln 2015 Polizeipräsident von Köln geworden und hatte die Zügel dort deutlich angezogen.

    Grüne äußern Bedenken

    Die Videoüberwachung im Brückstraßenviertel war im Dezember 2016 in Betrieb genommen worden, auch diese Maßnahme war geprägt von den Eindrücken der Silvesternacht von Köln. Protestiert hatte damals der Kreisverband der Grünen. Der Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, Ulrich Langhorst, sprach sich am Dienstag auf Anfrage gegen eine mögliche Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung aus. „Sollte das jetzt der Einstieg in eine Ausweitung sein, werden wir das äußerst kritisch begleiten.“

    Von der Polizei war am Dienstag zu dem Thema zu erfahren, dass es aktuell keine konkreten Planungen gebe, zunächst habe man eine Berichtspflicht an die Landesbehörde. Das dürfte im Dezember dieses Jahres geschehen. Danach werde man entscheiden. Bei sogenannten Großlagen wie besonderen Fußballspielen oder auch der letzten Pokalfeier filmt die Polizei bereits jetzt kurzfristig mit stationären Kameras am Hauptbahnhof oder etwa am Borsigplatz.

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