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Sie ermittelt nicht gegen die Beamten der PI, sondern gegen einen bereits pensionierten Beamten des 4. Fachkommissariats, der seit Jahren gegen die Datenerhebung behördenintern protestiert habe und Fotos der Aktenordner sowie Kopien einiger Inhalte zu Beweiszwecken angefertigt habe. Dem 63-jährigen Ex-Polizisten wird versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Verwahrbruch vorgeworfen, weil er die Beweise zu eigenen Zwecken nutzen und die Polizeiinspektion damit habe unter Druck setzen wollen. Strafverteidiger Christian Woldmann, der mit Sven Adam die Verteidigung des pensionierten Beamten übernommen hat, hält die Vorwürfe für „absurd“.

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Ja. Die Polizeidirektion (PD) dementiert die Existenz der Datensammlung nicht. Sie habe von der genannten Datenspeicherung im Fachkommissariat Staatsschutz 2016 erstmals erfahren. Bei eigenen Ermittlungen sei dann bekannt geworden, dass „die Unterlagen bereits vernichtet wurden“. Die PD habe dann im Staatschutz-Kommissariat der PI eine „Geschäftsprüfung“ angeordnet, die Prüfung geschah im Frühjahr 2017. Polizeipräsident Uwe Lührig betont, „dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in der Polizeidirektion sehr ernst genommen werden“. Die PD habe dafür einen internen „standardisierten Ablauf“ entwickelt.

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Die  Jusos Göttingen und die Juso-Hochschulgruppe zeigen sich „schockiert über die neuerlichen Erkenntnisse zu der ausufernden Überwachung der Göttinger Staatsschutz-Abteilung“. Sie sprechen von einer Ausspähung. .Sie fordern die Landesregierung zu „einer grundlegenden Strukturreform im Polizeiapparat“ auf. Für die linke  Zormey Damen Sandalen Licht Sohlen Club Schuhe Pu Frühling Sommer Outdoor Büro Amp; Karriere And Walking Geteilten Gemeinsamen Flachbild Heelwhite Schwarz Beige US657 / EU37 / UK455 / CN37
„ist das illegale Vorgehen der Göttinger Polizei gegen die politische Linke „keine Überraschung“, da es eine „Tradition illegaler Methoden“ in der Göttinger Polizei gebe. Gegen Nazis protestierende Linke würden sogar als „Straftäter diffamiert“.

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 fordert eine zeitnahe Erklärung vom Polizeipräsidenten und von Innenminister Boris Pistorius. Für sie scheint klar: „Mindestens bis 2015 wurde der Rechtsstaat in Göttingen aber offensichtlich immer noch mit Füßen getreten“.

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 bei den gesetzlichen und den privaten Pflegeversicherungen gestellt. Beinahe jeder 3. Erstantrag wird jedoch abgelehnt oder zu niedrig beschieden. Bei Anträgen auf höhere Pflegeleistungen wird über jeder zweite Antrag abgelehnt.

Doch diese Ablehnung erfolgt nicht immer zu Recht. Vielmehr wird der Pflegebedarf durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) oft falsch eingeschätzt. Die Folge: Pflegebedürftige Menschen erhalten trotz eines tatsächlich vorliegenden Hilfebedarfs von ihrer Pflegeversicherung nicht den ihnen zustehenden Pflegegrad und damit nicht die ihnen zustehenden Leistungen – oder werden sogar ganz abgelehnt.

Unsere Erfahrung zeigt, dass rund 70 % der Gutachten des MDK, die wir für unsere Kunden prüfen, fehlerhaft sind und den tatsächlichen Grad der Selbständigkeit nicht korrekt abbilden.

Leider legen aber nur 7 % der Menschen, die einen für sie nicht akzeptablen Bescheid erhalten haben, Widerspruch dagegen ein. Die meisten Betroffenen haben Angst vor der Komplexität und dem Aufwand, den ein Widerspruchsverfahren mit sich bringt und kapitulieren daher schon im Vorfeld.