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Liu ist nach Angaben seines Anwalts an Leberkrebs im Endstadium erkrankt und war deshalb Ende Juni  aus der Haft entlassen  und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ausreise  wurde aber verweigert . Um die Hilfe ausländischer Experten soll Lius Familie in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten gebeten haben, teilte die lokale Justizbehörde in Shenyang mit.

Liu war 2009 aus politischen Gründen inhaftiert worden. Er hatte an dem Pamphlet "Charta 08" mitgeschrieben, das tiefgreifende politische Reformen in Chinas Staatswesen forderte. Dafür wurde er wegen "Anstachelung zur Zersetzung der Staatsmacht" zu elf Jahren Haft verurteilt.

Die Erlaubnis, Ärzte aus den USA oder Deutschland zu dem Dissidenten vorzulassen, könnte in Zusammenhang mit dem bevorstehenden  CMP Butterfly Nebula Sneaker Orange
stehen. Staatchef  Xi Jinping  trifft am Mittwoch Angela Merkel zu Vorgesprächen in Berlin, ehe am Freitag das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Hamburg offiziell beginnt.

ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF POLITISCHE STRAFTAT

Zu den  politischen Straftaten  zählt man im deutschen  Strafrecht  zwei Kategorien von Straftaten:

Inhaltsverzeichnis

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originäre politische Straftaten

Das sind Straftaten, die nur den Zweck haben den deutschen  XINJINGS Frauen tanzen Schuhe Leder Leder Latin Heels Stiletto Heel Indoor Schwarz/Rot Rot
 als solchen anzugreifen und evtl. in seinem Bestand zu gefährden.

Das sind in der Regel:

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sonstige politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Darüberhinaus gibt es Straftaten, die erst durch die Gesinnung und Motivation des Straftäters zu politischen Straftaten mutieren. Das sind vor allem:

Die Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) hat folgende Definition gefasst:

In der Regel also vor allem Straftaten mit rechts- oder linksextremistischer oder fremdenfeindlicher Motivation.

Wörterbuch

Häufigkeit in Deutschland

Für das Jahr 2002 wurden vom BKA 21.690 (2001: 26.520) politisch motivierte Straftaten registriert.

Davon wurden

(Quelle:  GFONE , Damen KnöchelRiemchen
)

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Strafverfolgung in Deutschland

Während in der Zeit des Nationalsozialismus die Strafverfolgung die politischen Straftaten ab 1934 durch ein Sondergericht (Volksgerichtshof) übernommen wurde und der Kreis der politischen Straftaten ins Uferlose erweitert wurde, obliegt im heutigen Deutschland die Strafverfolgung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Für die originären politischen Straftaten (Staatsschutz, Terrorismus, s.o.,  Dolcis Dolcis Turin Damen Stöckelschuhe Schwarz Schwarz
) ist das jeweilige  Oberlandesgericht  in erster Instanz zuständig, ansonsten entweder das  Waldläufer 585803300001 Huski Damen Stiefel Weite H Schwarz
 oder das  Amtsgericht .

Die Polizei der Länder (und der Bund) haben jeweils eigene Staatsschutz-Abteilungen, die die Aufklärung der politischen Straftaten übernehmen. Unterstützend sammeln und verarbeiten die jeweiligen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes im Vorfeld Informationen über die möglichen Tätergruppen.